30.08.2007, Berlin; Die "Bundesagentur für Arbeit" bietet am 30.08.2007 Stellen in der Landwirtschaft per Stellenausschreibung an, die mit 3,27 Euro pro Stunde vergütet werden. Hierfür müsse im Accord gearbeitet werden, heißt es in einem Stellenangebot. Man müsse von "körperl. schwerer Arbeit unter verschiedenen Witterungsbedingungen" ausgehen sowie ein "schnelles Reaktionsvermögen" und "gute Auffassungsgabe u. Motivation" sowie "keine körperlichen Einschränkungen" mitbringen, heißt es hierin weiter.

In Frankreich werden vergleichbare Stellen mit dem Mindestlohn von 8,44 Euro/Stunde vergütet.

Die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, Frau Helfer, teilte auf Nachfrage am 30.08.2007 mit, dass es in Deutschland "keinen Mindestlohn" gebe. Der Bundesminister, Herr Müntefering, verfolge aber "seit Monaten" die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Auf die Frage, wie ein Lohn von 3,27 Euro/Stunde sich mit einem "vereinten Europa" vertrüge, sagte Frau Helfer, dass dieser solange nicht verboten sei, bis sich die "Tarifpartner" auf einen höheren geeinigt hätten. Es könne in Europa kein "Lohndiktat" geben, ergänzte sie.

Frau Helfer bezeichnete während des Gesprächs die Fragen nach dem Stundenlohn von 3,27 Euro und seinem europäischen Zusammenhang als "provokativ" und "ungewöhnlich". "Provokative Fragen" müßten auf einer "anderen Basis" erfolgen, sagte Frau Helfer. Sie würde sich danach erkundigen, ob der Fragesteller (Stefan Valentin) über einen Presseausweis verfügen würde.

sv

	Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: L. Caffier

19.06.2007; Nach Anfrage, wieviele verdeckte Ermittler der Polizei oder des Verfassungsschutzes in Zivil oder in schwarzer Kleidung sich am Samstag, den 2.6.2007 während der Demonstration sowie während der Proteste gegen den „G8-Gipfel“ in Heiligendamm vom 2. bis zum 8. Juni 2007 innerhalb des sogenannten 'Schwarzen Blocks' befunden hätten, teilte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Person von Herrn Fritsch am 18.06.2007 mit, dass „zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel grundsätzlich öffentlich keine Stellungnahmen abgegeben werden.“ Weiter teilte Herr Fritsch mit, dass der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Lorenz Caffier, verantwortlich für den Einsatz von 17000 Polizisten während des "G8-Gipfels", „dem Innenausschuss des Landtages bis zum 27. Juni einen ersten Bericht vorlegen wird. Mit diesem Zwischenbericht soll der Innenausschuss über den Ablauf des Einsatzgeschehens umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch unterrichtet werden. In diesen Bericht werden die bisher öffentlich gewordenen Vorwürfe etc. einfließen.“ Herr Caffier habe das in einer Landtagsrede am 13. Juni erklärt, so Herr Fritsch.
sv

	beim G8-Gipfel gute Partner: polizeiliche Blade Runner-Schläger und sog. Autonome von der Polizei Quelle: Spiegel-TV

7.6.2007; Die Zeitschrift "Der Spiegel" berichtet am 7.6.2007 in einem Filmbeitrag über einen während einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern von Demonstrierenden enttarnten Zivilpolizisten in den Reihen schwarzverkleideter sogenannter 'Autonomer.'

Im Film sieht man diesen Mann, mit einem Kleidungsstück über dem Kopf geschützt, wie er von Demonstrierenden abgeführt wird. Davor bewegt sich ein großer Troß Fotografen. Danach sieht man in einem Filminterview einen Sprecher der Demonstrierenden, der davon berichtet, dass der Zivilpolizist zuvor auch Rempeleiern seitens der Demonstrierenden ausgesetzt gewesen sei, er danach aber der Polizei, sozusagen seiner eigenen Reihe wieder übergeben worden sei.

Der Film findet sich hier: www.spiegel.de , hier als Beitrag "Blockaden um Heiligendamm: Ein enttarnter Zivilpolizist und viel Sitzfleisch" unter "Wir machen weiter solange die Kraft reicht"
sv

Kommentierung der Redaktion: Es ist davon auszugehen, dass staatlicherseits versucht wird, gesellschaftliche Konflikte in eine gewalttätige Eskalation münden zu lassen, um sie derart zu diskriminieren und ihre gesellschaftliche Diskussion zu unterdrücken.

Über geschürte Gewaltexzesse, deren Abbild große Verbreitungsagenturen (sog. "Medien") leisten, wird, somit staatlicherseits gewollt, ein gesellschaftliches Klima der Angst bezweckt und auch erzeugt. Dieses dient der Unterdrückung von Prozessen, die eine demokratische Veränderung ökonomischer Verhältnisse herbeiführen können.

Beispielhaft kann zum Beleg angeführt werden, dass nazistisch ausgeprägte gesellschaftliche Formationen gleichfalls von geheimdienstlich operierenden Provokateuren durchsetzt und gesteuert wurden und vermutlich auch noch werden. Im Zusammenhang des vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Verfahrens zum Verbot der nazistischen NPD wurde diese Realität abgebildet.

5.6.2007; Als Initiative der freien Rudfunkstationen im deutschsprachigen Raum sendet zum Gipfel der reichsten acht Staaten der Erde ein eigens in der Nähe des Tagungsortes in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern errichtetes Radiostudio. In einem Internet-Stream wird umfassend insbesondere über die zahlreichen Protestveranstaltungen gegen den "G8"-Gipfel berichtet.
Das Radio sprach am Dienstag, den 5.6.2007, davon, dass man nunmehr nur noch von Repressionen berichten könne. Es sei zu brutalen Übergriffen von Polizisten auf Demonstrierende gekommen.
sv

	Auf der Schönhauser Allee am 2. Mai 2007: "Gegen den Zwang zur Lohnarbeit"

 4.5.2007, Berlin; Etwa 160 Menschen protestierten am 2. Mai in Berlin-Prenzlauer Berg gegen den "Zwang zur Lohnarbeit." Bei einer Kundgebung vor den "Schön, schöner Schönhauser Allee-Arcaden", einem Warenhauskomplex mit S-Bahn-Anschluß, erklärten Redner den 2. Mai zum "internationen Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen." Die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer hätte sich in den vergangenen Jahren beständig verdoppelt, hieß es. Die Arbeit wurde als "Geißel der Menschheit" bezeichnet. Während der Demonstration wurde unter anderem "Wir haben Zeit!" und "Gegen sinnlose Produkte!" skandiert. Spruchbänder warben für den Roboter als Arbeitsinstrument. Die Demonstration wurde von Polizeikräften begleitet, Redner wirkten per Megaphon auf die Demonstrationsteilnehmer ein, sich "nicht von Konsumenten provozieren zu lassen". Es kam zu keinen Zwischenfällen.
sv

34 000 Unterschriften gegen Hartmut Mehdorn

23.11.2006, Berlin; Nach Angaben ihres Pressesprechers Stefan Diefenbach-Trommer hat das Bündnis „Bahn für Alle“ am 23.11.2006 der stellvertretenden Präsidentin des deutschen Bundestages, Frau Dr. Susanne Kastner (SPD) Listen mit insgesamt 34 000 Unterschriften von bundesdeutschen Bürgern übergeben. Mit den Unterschriften hätten sich diese Bürger gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG aussprechen wollen, hieß es in einer Pressemitteilung des Bündnisses.
In einer symbolischen Aktion vor der Unterschriftenübergabe an Frau Kastner machte das Bündnis vor dem deutschen Bundestag darauf aufmerksam, dass sich aktuell 71 Prozent der Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG aussprechen würden. Zu diesem Ergebnis sei das Medien- und Sozialforschungsinstitut TNS Emnid GmbH Anfang November in einer repräsentativen Befragung von 1000 Bundesbürgern gekommen. Nach eigenen Angaben hat „Bahn für Alle“ die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben.

Die Aktion zeigte eine Balkenwaage, auf deren einer Seite Kisten mit den 34 000 Unterschriften, auf der anderen die Fotos von Hartmut Mehdorn (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG) sowie von Wolfgang Tiefensee (Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) zu sehen waren. Mittels Transparenten machte „Bahn für Alle“ darauf aufmerksam, dass 34 000 Unterschriften insgesamt 50 Millionen Stimmen in Deutschland repräsentieren würden, die sich „für einen Verbleib der Bahn in öffentlichem Eigentum“ aussprechen würden.
Die Waage neigte sich der Seite mit den Fotos von Herrn Mehdorn und Herrn Tiefensee zu. „Bahn für Alle“ teilte in der Pressemitteilung hierzu mit: „Der Bundestag wiegt falsch, wenn die Bevölkerungsmehrheit leichter ist als eine Sammlung abwegiger und risikoreicher Privatisierungsvorschläge.“ Weiter heisst es hier, dass eine mögliche Privatisierung der DB AG „dem Bahnangebot schaden“ würde, „weil ein auf Gewinn ausgerichteter Konzern weiter unrentable, aber für Menschen und Wirtschaft wichtige Strecken stillegen wird.“
Nach eigenen Angaben wird das Bündnis „Bahn für Alle“ unter anderen getragen von den Vereinigungen „Attac“, „Robin Wood“, „BUND“, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, „Bahn von unten“, „UMKEHR“ sowie den „NaturFreunden Deutschlands.“
sv

Schöne Strassen

Berlin, 16.11.2006; Nach einer Pressemitteilung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Wolfgang Tiefensee, am 10. November 2006, stehen im Haushalt der Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2010 insgesamt 420 Millionen Euro mehr für Kraftfahrzeugstraßen und 50 Millionen Euro mehr für die „Schiene“ als "ursprünglich vorgesehen" zur Verfügung.
Der Verkehrsminister bedankte sich für die „zusätzlichen Mittel“ bei der Bundesregierung und sprach davon, dass „eine intakte Verkehrsinfrastruktur ... Teil einer attraktiven Wirtschaftspolitik“ sei, die für „Investitionsentscheidungen von Wirtschaft und Industrie eine entscheidende Rolle“ am „Verkehrs- und Logistikstandort (Deutschland)“ spiele und diesen „im globalen Wettbewerb noch attraktiver" mache.
sv

Erderwärmung

Berlin, 9.11.2006; Abweichend von dem vorgefertigten Text ihrer Rede vor der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V. (DGAP) am 8.11.2006, veröffentlicht vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, sprach sich die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel dafür aus, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf "zwei Grad" zu begrenzen.
Der Bundesumweltminister S. Gabriel sprach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 5.11.2006 davon, dass Kernkraftwerke "nur Strom, aber keine Wärme" produzierten.
sv

Anm. d. Redaktion:  Kernkraftwerke benötigen an ihren Standorten Flußsysteme zur Kühlung des Reaktorbehälters. Entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers werden diese dadurch erheblich erwärmt. Die Behauptung der Bundesregierung, Kernkraftwerke erzeugten keine Wärme, ist falsch.

Feature "Das Milliardenspiel - oder Wie die Bundesdruckerei unter den Hammer kam" vor dem Landgericht Berlin

Berlin, 31.10.2006; Die für das Sonntagabendprogramm des Deutschlandradios Berlin am 22.10.2006 angekündigte Wiederholung der Sendung „Das Milliardenspiel – oder Wie die Bundesdruckerei unter den Hammer kam“ der mit zahlreichen Preisen für ihr Schaffen ausgezeichneten Autoren Heide und Rainer Schwochow wurde von den Sendeverantwortlichen aus dem Programm genommen.

Der Pressesprecher des Senders, Herr Dr. Karl-Heinz Stamm, teilte nach Anfrage vonBLmit, dass von Seiten der Anwaltskanzlei Clifford Chance ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin gegen die Sendung angestrengt worden sei. Clifford Chance würde die Sendung wegen der Darstellung der eigenen Rolle während der Privatisierung der Bundesdruckerei angreifen, so der Pressesprecher.

Clifford Chance LLP, nach eigenen Angaben weltgrößte „law firm“, ist eine in 20 Ländern tätige und in New York State registrierte Anwaltsgesellschaft und ist nach Angaben der Bundesdruckerei GmbH „mittelbarer Mehrheitsgesellschafter der authentos-Gruppe.“

Die authentos GmbH mit Sitz in Berlin betreibt seit 2000 als Dachgesellschaft das in Einzelfirmen aufgeteilte ehemalige Bundesunternehmen Bundesdruckerei GmbH. Sie wurde im November 2000 vom damaligen Finanzminister Eichel für eine Milliarde Euro an die Fondgesellschaft Apax Partners & Co veräußert. Dieses Unternehmen konnte wegen Zahlungsschwierigkeiten in der Folge jedoch den Kaufpreis nicht bezahlen und wurde nach Angaben der Berliner Morgenpost im Sommer 2002 für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro zu 94% an die Berliner Gesellschaft „JVVG Neununddreißigste Vermögensverwaltungsgesellschaft“ übertragen.

In ihrem Beitrag „Das Milliardenspiel“ wollten Heide und Rainer Schwochow der Frage nachgehen, was mit dem Kaufpreis von einer Milliarde Euro geschehen sei. Die Ausstrahlung der Ursendung erfolgte auf Deutschlandradio Berlin am 7.10.2006.
sv

Fast die Hälfte aller Starts vom Flughafen Tegel gingen im September zu innerdeutschen Zielen. Hierbei 68% Auslastung

Berlin, 19.10.2006; In einer Antwort auf eine Anfrage an die Pressestelle der Gesellschaften der drei Berliner Flughäfen (Tegel, Schönefeld und Tempelhof) teilte am 18.10.2006 Frau Renate Pogalz von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, Sachbearbeiterin Marktforschung, Abteilung Marketing mit, dass vom Flughafen Tegel im September 2006 46,2% aller Starts zu innerdeutschen Zielen erfolgten. Dabei seien die Flugzeuge zu 68% mit Passagieren ausgelastet gewesen.
sv
Anmerkung der Redaktion:siehe dazu Interview mit Peter Stange zum Projekt Großflughafen Berlin-Schönefeld International

Für 100 000 Jahre in Lagerhallen

Berlin, 19.09.2006; Die Bundesregierung bestätigt auf eine Anfrage von Berliner Landbote ihre Absicht, an einer „tiefengeologischen Endlagerung“ für abgebrannte Brennelemente aus bundesdeutschen Kernkraftanlagen festzuhalten. „Eine Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle“ aus diesen unterirdischen Lagerstätten käme überdies nur dann in Betracht, wenn damit keine „Sicherheitsbeeinträchtigungen verbunden“ wären. „Über diese Fragen“ hätte „die Bundesregierung bisher nicht entschieden“, teilte das Sekretariat der Pressestelle des Umweltministeriums, Frau Christine Seese, Berliner Landbote in einer „Stellungnahme“ auf die Anfrage mit.
Die Frage, die Berliner Landbote der Bundesregierung stellte und zu der die Bundesregierung Stellung nahm, lautete:
Bestreitet der Bundesumweltminister die Aussage, wonach man für die kommenden 20 000 bis 100 000 Jahre nicht ausschließen kann, dass sich unterirdische Bodenformationen verändern?
sv

Kommentierende Anmerkung der Redaktion:
Die Behauptung, hochradioaktive Abfälle aus Kernkraftanlagen liessen sich unterirdisch über einen Zeitraum von mehreren zehntausend Jahren ungefährlich lagern, ist absurd.
Genau dies behauptet die bundesdeutsche Regierung aber mit ihrem "Festhalten" an einer "tiefengeologischen Endlagerung". Da nicht davon auszugehen ist, dass es sich bei der Bundesregierung um dumme Leute handelt, ist zu schließen, dass sie lügt.
Ihre Absicht dabei ist, die Wahrheit zu verschleiern: Die sich meist in Nähe bundesdeutscher Kernkraftanlagen befindlichen "Zwischenlager" werden für mindestens 20 000 Jahre als "Endlager" fungieren müssen. Etwa alle 50 Jahre runderneuert.
sv